Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Verwender
Als Verwender dieser AGB gilt:
BGG-Verlag, gemeinnütziger Zweckbetrieb der Brandenburgischen Genealogischen Gesellschaft „Roter Adler“ e.V.
BGG-Online-Buchhandlung
Postfach 60 06 13
14403 Potsdam
Registernummer: VR 6801 P
Registergericht: Amtsgericht Potsdam
§2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Verwender und Ihnen als Kunde. Das Produktangebot der BGG-Online-Buchhandlung richtet sich gleichermaßen an Verbraucher, Unternehmer und Kaufleute. Sollten Sie eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbeziehen wollen, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, sind wir mit deren Geltung nicht einverstanden.
§3 Begriffsbestimmungen
(1) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Kaufmann im Sinne dieser AGB ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB) oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lassen hat (§ 2 HGB).
§4 Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Vorstellung und Beschreibung der Waren auf den Seiten der BGG-Online-Buchhandlung – unter www.bggroteradler.de – stellt kein Vertragsangebot, sondern die Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Sie können aus dem Sortiment der BGG-Online-Buchhandlung Produkte auswählen und diese im digitalen Warenkorb sammeln. Über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Im Anschluss senden wir Ihnen unverzüglich eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihr Kaufangebot durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen, oder wenn wir die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung aussondern und an Sie versenden.
(3) Der Vertragstext wird bei Bestellungen gespeichert. Sie können den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung die „Drucken“-Funktion Ihres Browsers nutzen. Mit der automatischen Empfangsbestätigung erhalten Sie außerdem alle Bestelldaten, sowie eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung per E-Mail. Sofern Sie sich mit einem Kundenkonto registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profil ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
(4) Vertragssprache ist deutsch.
§5 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher gemäß §2 (1) dieser AGB sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung¹
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
BGG-Online-Buchhandlung
c/o Gerd-Christian Treutler
Ruppiner Str. 61
14612 Falkensee
Fax: 03322 234387
E-Mail: bestellung@bggroteradler.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben; je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
¹ Diese Widerrufsbelehrung gilt nicht für die getrennte Lieferung von Waren.
§6 Zahlungsbedingungen
Die „BGG-Verlag Online-Buchhandlung“ macht Gebrauch von der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UstG. Umsatzsteuer wird daher weder ausgewiesen noch berechnet. Weitere Preisbestandteile sind in den angegebenen Preisen inbegriffen. Verpackungs- und Versandkosten sind nicht im angezeigten Preis enthalten und können ggf. zusätzlich anfallen.
Wir akzeptieren grundsätzlich folgende Zahlungsoptionen:
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Sollten Sie in Zahlungsverzug geraten, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir berechnen Ihnen für jedes Mahnschreiben, welches nach Eintritt des Verzuges an Sie versandt wird, eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 €, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
§7 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt – sofern die Beschreibung eines gewählten Produkts nicht explizit Abweichendes festlegt – innerhalb von 7 Werktagen. Diese Frist beginnt im Falle der Zahlung via Überweisung oder Paypal am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages. Bei Zahlung auf Rechnung beginnt die Frist mit der Auftragsbestätigung.
§8 Gefahrenübergang (Transportschäden)
Ist der Kunde Verbraucher, dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern der Verwender nur die Versendung schuldet, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§9 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zum vollständigen Empfang des Kaufpreises behält sich der Verwender das Eigentum an der Ware vor.
(2) Sofern Sie Unternehmer oder Kaufmann sind, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Als Unternehmer oder Kaufmann sind Sie dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. In diesem Fall treten Sie zur Sicherung der Kaufpreisforderung bereits jetzt die hieraus entstehenden Ansprüche gegen den Erwerber an uns ab. Wir ermächtigen Sie, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und für unsere Rechnung einzuziehen.
§10 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Gerichtstand ist unser Geschäftssitz (falls Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind).
(2) Sofern Sie Unternehmer sind, ist auf Verträge zwischen Ihnen und uns ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the international Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:
https://ec.eu-ropa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
(4) Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
BGG-Online-Buchhandlung
c/o Gerd-Christian Treutler
Ruppiner Str. 61
14612 Falkensee
Fax: 03322 234387
E-Mail: bestellung@bggroteradler.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren :
Bestellt am / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Telefon/E / Mail (*):
Datum / Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
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(*) Unzutreffendes streichen